#brexit und die direkte Demokratie

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Der Ausstieg der Briten zeigt, dass in der heutigen Demokratie der vermehrte Wunsch zur direkten Demokratie ein naiver Wunsch einer einfachen Lösung für viel zu komplexe Probleme ist. Insofern ist die direkte Demokratie ein wunderbares Instrument für populistische Demagogen. Ein Kommentar.

 

 

 

Die Argumente für die direkte Demokratie, die man landläufig hört, sind auf den ersten Blick überzeugend: Die Menschen werden gefragt, sie partizipieren und sind so endlich wieder Teil der Demokratie. Nicht zu vergessen ist der Standard-Beleg: In der Schweiz funktioniert es doch auch.

Mal abgesehen davon, dass es schon sehr naiv ist, die Abstimmung über ein kleines Brückchen im Alpenvorland mit der Abstimmung einer sozial, kulturell und wirtschaftlich verbundenen Union zu vergleichen, zeigt sowohl das Votum der Briten, die EU zu verlassen, als auch direkten Reaktionen, was genau direkte Demokratie bedeutet.[1]

Es wäre fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass viele Stimmen, die „Leave“ gestimmt haben, plötzlich davon sprechen, es sich nochmals anders überlegen zu wollen.

Als sei dies möglich. Als wären die Konsequenzen nicht klar gewesen. Millionen Briten googelten NACH dem Votum, was die EU und der Austritt eigentlich bedeutet.

Viele von denen, die immer noch überzeugt sind, dass das Votum für die „Leave“-Kampagne richtig war, sagen, dass sie die Souveränität wieder erlangen wollen. Die Souveränität gegenüber Europa in einer globalisierten Welt. Welch unterkomplexer Gedanke. Vielen geht es schlicht um die Immigration. Ein anderer Teil wollte der Regierung einen „Denkzettel“ verpassen (wobei einige nicht wollten, dass Cameron zurücktritt).

Fassen wir zusammen: Die Menschen votierten aus den unterschiedlichsten Gründen, hatten aber nur zwei Möglichkeiten: Ja und Nein.

Und das ist es, was die direkte Demokratie und ihre Unterformen so wenig praktikabel, ja, so gefährlich macht. Denn wenn in einer Welt, deren Interdependenzen nicht mehr zu überblicken sind, ein komplexes Thema auf Nullen und Einsen reduziert wird, erzeugt dies zwei Phänomene:

  • Die Menschen glauben, dass diese zwei Möglichkeiten die einzigen sind, die es dazu gibt.
  • Schlimmer: Die Reduzierung MACHT die zwei Möglichkeiten zu den einzigen, die es gibt.

Was sich nach einer großen Apologie der Institutionen anhört, ist nur ein Hinweis. Natürlich fehlt es der EU an weiteren demokratischen Strukturen (wenn die nationalen Interessen sie lassen würde), natürlich an Transparenz (wenn es die Menschen interessieren würde).

Aber die Volksbefragung ist eindeutig keine Lösung dieses Problems. Außer man ist ein populistischer Demagoge (dem Zeitgeist entsprechend aus dem rechten Lager). Denn das ist genau das, was man möchte. Die „anderen“ als die elitären, zur Komplexität neigenden Schwätzer darstellen und sich selbst als Löser aller Probleme. Dafür ist die direkte Demokratie wunderbar geeignet.

tl; dr

Der Brexit zeigt, dass die direkte Demokratie nicht funktioniert.

[1] Ich gehe davon aus, dass diesen Text etwa 300 Menschen lesen. Nur für den Fall, dass er die Filterblase verlässt, eine kleine Anmerkung: Nein, ich halte die repräsentative Demokratie nicht für das Maß aller Dinge. Ja, ich finde auch, dass es viele Dinge gibt, die überdacht, verändert und reflektiert werden müssen. Aber sie ist die beste Regierungsform, die wir kennen. Ich bevorzuge sie 1933 Mal über alles, was sich auf eine Führerfigur definiert.

Sollte die EU an ihrer Transparenz arbeiten oder dafür sorgen, dass die konstitutionelle Verwurzelung in den Parlamenten gestärkt wird oder sollte sie zunächst für eine mediale Präsenz sorgen und die Bevölkerung mehr informieren oder die Länderparlamente mehr einbinden und mehr befragen oder mehr dafür sorgen, dass alle wissen, worum es geht oder sich weniger mit den Dingen befassen oder noch eine andere Antwort?

 

 

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3 Kommentare zu #brexit und die direkte Demokratie

  1. Mimi UK sagt:

    Alles schön und gut, würde man sich aber auch so aufregen, wenn das Ergebnis anders ausgefallen wäre? Höchstwahrscheinlich nicht, es würde auch niemand eine „Misrepräsentation“ dahinter vermuten, aus welchen Gründen auch immer die wahlbeteiligten Bürger gestimmt hätten. Das hätte dann so gepasst, weil es das status quo bestätigt, daß Sie hier so briliant zu verteidigen trachten, leider scheitert es geanauso wie die EU-Idee & die angebliche repräsentative Demokratie, von der man inzwischen ziemlich genau weiß, wessen Interessen sie tatsächlich vertritt – gucken Sie sich doch an wie viele Industrie-Lobbyisten es in dem EU Parlament pro MP gibt & wie nahtlos sich die Leute aus der Industrie mit der EU-KOmission/gremien austauschen, sprich die Jobs rotieren & das nur als Beispiel, Dies aber scheint niemand zu stören, weil es so schön institutionalisiert wurde & den Leuten gehts doch gut, vergleichsweise – also wenn wir weiterhin alles an Hitler messen, dann wird sich auch nicht viel ändern – die EU hat ohne Krieg geschafft was Hitler mit Krieg nicht erreichen konnte – eine supra-nationale Regierung, die die Völker jeweils entmachtet & wenn sich eins davon endlich davon befreit, wirds auch gleich auf Gegenstand stoßen, denn es stellt den Rest der EU & unsere „repräsentative Demokratie“ in Frage – diese sollten Sie & alle anti-Brexiters vielleicht auch mal stellen, sei es auch nur aus Neugier – vor allem wer ist hier WIRKLICH unaufgeklärtdiesbezüglich : die brain washed Jugend, die die EU Parolen auf ihren i-phones aufsaugt da sie ganz banale Vorstellung von „Freiheit & Wohlstand“ haben, das ihnen plötzlich zu entgleiten droht, oder die, die tatsächlich hinter die „ah so komplexen“ Machtmechanismen schauen? Wie sich das jeweils auf UK auswirkt, sei noch abzuwarten, zumal die ulra-conservative Regierung auch nicht gerade DIE Alternative darstellt, zumindest nicht für den Großteil der Bevölkerung, dafür wird sie vielleicht um so effizienter die Interessen der Superreichen bedienen, sei es der Eigenen oder der Eingewanderten, gegen die man nicht so viel Aufstand hört, obgleich die KAUM Steuer in UK zahlen!
    Nun ja – um es insgesamt abzuschließen – da könnte man noch lange diskutieren, manchmal muß man halt „agree to disagree“.

    PS: Ist es nicht „süß“ welchen Typ von Menschen, die es jetzt bedauern für Brexit gestimmt zu haben, die Medien jetzt zeigen – sprich alles unaufgeklärte Opfer der anti-EU-Dämagogen & sehen Sie da nicht EIN BISSCHEN pro-EU-Propaganda dahinter?

    PS2: Vergessen wir auch nicht WER das Referendum überhaupt veranlaßt hat&wozu.. nun DUMM gelaufen jetzt – da kann man nix machen!

  2. Hans Olo sagt:

    Ich muss entschieden widersprechen: Eine Demokratie ist einer Republik oder gar einer Art konstitutioneller Monarchie, wie die EU ist (mit Juncker quasi als König), doch deutlich vorzuziehen.

    1. Glauben Sie wirklich, dass Volk kann dümmere Entscheidungen treffen, als die Politiker einer Republik, wie es GB oder z.B. D ist? Erinnern Sie sich an den Hick-Hack um den Ausstieg aus der Kernkraft? Ein einfaches Referendum, dass sicher mit dem Ausstieg ausgegangen wäre, hätte da einfach alles geklärt. In Österreich z.B. gab es dazu ein Referendum, seitdem steht dort dieser Ausstieg in der Verfassung.

    2. Wenn Sie jemanden unmündig behandeln, dann verhält sich derjenige auch irgendwann so. Menschen verhalten sich reziprok: Werden Sie für unmündig gehalten (so wie Sie es offenbar tun), dann verhalten Sie sich irgendwann so( => Aufklärung).

    3. Das Erleben der fehlenden demokratischen Teilhabe ist eines der größten Probleme der EU und in deren Staaten überhaupt. Gerade deshalb stimmen doch so viele für „rechtspopulistische” Parteien, weil sie der Meinung sind, ihre Meinung wird nicht gehört. Wenn Sie jetzt diese Stimmen ignorieren wollen, machen Sie den gleichen Fehler wie die EU. Und die Antwort darauf kann nicht noch weniger demokratische Teilhabe sein, als es ohnehin schon gibt.

    4. Zitat: „Natürlich fehlt es der EU an weiteren demokratischen Strukturen (wenn die nationalen Interessen sie lassen würde), natürlich an Transparenz (wenn es die Menschen interessieren würde).”
    ad 1) Diese demokratischen Strukturen sind schon in der EU von Grund auf gar nicht in der EU vorgesehen. Erinnern Sie sich, welche Völker Europas in einer demokratischen Wahl dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben?! Oder erinnern Sie sich, wie Sie auf Ihrem Wahlzettel Juncker ankreuzen konnten?!
    ad 2) Bezüglich Transparenz: Offenbar sind die gesamten TTIP-Verhandlungen, die Geheimhaltungen, die Proteste usw. an Ihnen vorbeigegangen.

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